Prüfbericht: Kalte Wohnung im Winter: Deine Rechte & Soforthilfe

„Auch dann muss geheizt werden, wenn die Außentemperatur mehrere Tage unter 16°C fällt. Das hat das Landgericht Berlin bestätigt (Az. 65 S 70/92).“

Grund:

Das zitierte Urteil (LG Berlin, 20.10.1992, Az. 65 S 70/92) behandelt einen Totalausfall der Gasversorgung während der laufenden Heizperiode (100% Minderung nach § 537 BGB a.F.) - nicht die Frage einer Heizpflicht außerhalb der Heizperiode bei mehrtägiger Außentemperatur unter 16°C. Gericht und Tenor passen nicht zur behaupteten Aussage.

Korrektur:

LG Berlin Az. 65 S 70/92 als Beleg für die Heizpflicht außerhalb der Heizperiode entfernt – das Urteil betrifft einen Totalausfall während der Heizperiode, nicht die Außentemperatur-Regel; Aussage ohne Aktenzeichen als Faustregel formuliert.

Quelle:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG+Berlin&Datum=20.10.1992&Aktenzeichen=65+S+70/92

„15–17°C | 20–30% | AG Hamburg, Az. 46 C 108/04“

Grund:

AG Hamburg, 10.05.2006, Az. 46 C 108/04 behandelt Sommer-Hitzestau in einer Neubau-Dachgeschosswohnung (bis 30°C, Grenzwert 25-26°C) - nicht Kälte/Heizungsmängel im Winter. Gericht/Tenor passen nicht zur Tabellenaussage.

Korrektur:

Minderungstabelle Zeile 15–17°C: falsches Urteilszitat AG Hamburg 46 C 108/04 (betrifft sommerliche Überhitzung, nicht Winterkälte) entfernt, Fundstelle durch 'je nach Einzelfall' ersetzt.

Quelle:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG+Hamburg&Datum=10.05.2006&Aktenzeichen=46+C+108/04

„12–14°C | 30–50% | LG Hamburg, Az. 307 S 130/08“

Grund:

LG Hamburg, 05.03.2009, Az. 307 S 130/08 behandelt Lärm- und Wärmeemissionen aus einem Heizungskeller mit insgesamt 10% Minderung - nicht eine Raumtemperatur von 12-14°C mit 30-50% Minderung. Tenor passt nicht zur Tabellenaussage.

Korrektur:

Minderungstabelle Zeile 12–14°C: falsches Urteilszitat LG Hamburg 307 S 130/08 (betrifft Lärm-/Wärmeemissionen aus Heizungskeller, nicht 12–14°C Raumtemperatur) entfernt, Fundstelle durch 'je nach Einzelfall' ersetzt.

Quelle:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG+Hamburg&Datum=05.03.2009&Aktenzeichen=307+S+130/08

„Unter 12°C | 50–75% | AG Charlottenburg, Az. 19 C 228/10“

Grund:

Das Aktenzeichen 19 C 228/10 des AG Charlottenburg ist trotz gezielter Suche nicht auflösbar. Das einzige auffindbare ähnliche Aktenzeichen ist AG Berlin-Charlottenburg, 27.05.1999, Az. 19 C 228/98 (10% Minderung bei durchschnittlich 18°C) - Aktenzeichen und Inhalt weichen von der Tabellenangabe ab.

Korrektur:

Minderungstabelle Zeile unter 12°C: nicht auflösbares Aktenzeichen AG Charlottenburg 19 C 228/10 entfernt, Fundstelle durch 'je nach Einzelfall' ersetzt.

Quelle:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG+Berlin-Charlottenburg&Datum=27.05.1999&Aktenzeichen=19+C+228/98

„18–19°C | 10–20% | AG Köln, Az. 201 C 481/10“

Grund:

Das Urteil (AG Köln, 13.04.2012) existiert und behandelt unzureichende Beheizbarkeit/fehlende Einzelraumregulierung, stützt aber die feste Bandbreite 18-19°C nicht direkt - es urteilte 20% Minderung für Jan/Feb und 10% für März/April, ohne feste Gradzahlen-Bänder. Einzelfall wird zur allgemeinen Tabellenregel verallgemeinert.

Quelle:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2012/201_C_481_10_Urteil_20120413.html

„Unbewohnbar (unter 10°C) | 75–100% | LG Berlin, Az. 65 S 70/92“

Grund:

Das Urteil stützt im Kern eine 100%-Minderung bei Unbewohnbarkeit (dort: Totalausfall der Gasversorgung), die konkrete 10°C-Schwelle und Bandbreite 75-100% sind aber nicht Teil des Urteils - Einzelfall wird verallgemeinert. Zusätzlich wird dasselbe Az. bereits in Zeile 48 für eine andere Aussage verwendet.

Quelle:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG+Berlin&Datum=20.10.1992&Aktenzeichen=65+S+70/92

„| Wohnzimmer | 20–22°C | 18°C |“

Grund:

Die gesamte Mindesttemperatur-Tabelle (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad, Küche, Flur, je Tag/Nacht) wird als feststehendes Recht dargestellt, ohne jede Quellenangabe - normative Werte ohne Beleg.

Quelle:

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mindesttemperatur-rechtlich-knifflige-fragen-fuer-vermieter_84342_571228.html

„Dein Vermieter hat nach § 535 BGB die sogenannte Gebrauchsüberlassungspflicht.“

Grund:

§-Erwähnungen (§ 535 Z.52, § 536a Z.143, § 536/§536a im Musterbrief Z.214) und Heizperiode-Zeitraum (Z.38) ohne Link auf die Primärquelle gesetze-im-internet.de - Sammel-Eintrag.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__535.html