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Prüfberichte

Prüfbericht: Musterbrief Verjährung Nebenkosten: Einrede erheben

Agentencheck vom 8. November 2026 · 0 A / 4 B / 4 C · Zum Artikel

Befunde

B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 54
„Und die Nachzahlung wird erst fällig, wenn du die Abrechnung prüfen konntest. Geht sie ausgerechnet in den letzten Tagen eines Jahres ein, kann sich der Fristbeginn deshalb um ein Jahr nach hinten verschieben.“
Grund:
Rechtsaussage zu Fälligkeit und Prüffrist ohne Beleg. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB knüpft an die Entstehung des Anspruchs an; die Nebenkostenpraxis stellt auf Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung ab. Eine „Prüffrist“ mit Verschiebung um ein Jahr ist in der gesichteten Quellenlage nicht belegt.
Geprüft gegen:
§ 199 Abs. 1 BGB: Beginn „mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger [...] Kenntnis erlangt“. Von einer Prüffrist steht dort nichts.
B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 171
„Dann gilt die Zwei-Wochen-Frist für den [Widerspruch](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__694.html), und die Verjährung ist ein Argument, das du im weiteren Verfahren vorbringst.“
Grund:
Der verlinkte § 694 ZPO enthält keine Zwei-Wochen-Frist. Sie steht als Hinweispflicht in § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Nach § 694 ist Widerspruch zulässig, „solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist“; ein verspäteter Widerspruch gilt als Einspruch. „Fristgerecht“ (FAQ, Zeile 204) ist daher vereinfacht.
Geprüft gegen:
§ 694 Abs. 1 und 2 ZPO (siehe oben). Die zwei Wochen sind die im Mahnbescheid genannte Frist, nach der ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann; sie ist keine harte Ausschlussfrist.
B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 39
„Nicht zahlen, auch nicht teilweise, bevor du die Frist geprüft hast“
Grund:
RDG-Linie (ADR 0013): Zahlungsempfehlung als Handlungsanweisung. Dasselbe in Zeile 234 („Nicht anzahlen, solange du die Frist nicht geprüft hast“). Die Warnung ist inhaltlich begründet (§ 212 BGB), aber als Imperativ formuliert. Besser: Folge benennen („Eine Teilzahlung kann ein Anerkenntnis sein, § 212 BGB“) und auf Mieterverein verweisen.
Geprüft gegen:
§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB: Anerkenntnis „durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise“ lässt die Verjährung neu beginnen. Die Norm gibt keine Zahlungsanweisung.
B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 31
„Ist sie abgelaufen, darfst du die Zahlung verweigern ([§ 214 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__214.html)), aber das Gericht und dein Vermieter prüfen die Verjährung nicht von selbst.“
Grund:
Treffer auf `RDG_MUSTER` („darfst du“) in Zeile 31 und Zeile 227 („darfst du die Zahlung verweigern“). Als allgemeine Gesetzesfolge ist die Aussage zutreffend, aber im Duktus eine Einzelfall-Rechtsfolge. Umformulieren auf „§ 214 Abs. 1 BGB gibt dem Schuldner das Recht, die Leistung zu verweigern“.
Geprüft gegen:
§ 214 Abs. 1 BGB: „Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.“ Inhaltlich deckungsgleich, Befund betrifft nur die Formulierung.
C — formalZeilen 47–51
„| Abrechnung ging zu im Jahr | Frist beginnt mit Ablauf von | Verjährt mit Ablauf von | Heute (02.11.2026) |“
Grund:
Zeitgebundene Spalte „Heute (02.11.2026)“ und „läuft in wenigen Wochen ab“ veralten mit jedem Tag nach Veröffentlichung.
Quelle:
—
Geprüft gegen:
Rechenwerte stimmen (Zugangsjahr + 3, 31.12.); nur der Stichtag ist unscharf.
C — formalZeilen 66–67
„| Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 5–6 BGB) | Mieter | 12 Monate nach Zugang der Abrechnung | Einwände gegen den Inhalt sind danach ausgeschlossen | Nein, der Ausschluss wirkt kraft Gesetzes |“
Grund:
Die Ausnahme „es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten“ (Satz 6) fehlt, anders als beim Abrechnungsfrist-Eintrag.
Geprüft gegen:
§ 556 Abs. 3 S. 6 BGB enthält die Ausnahme.
C — formalZeilen 157, 208 (Sammel-Eintrag)
„Der Ausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB hilft ihr nicht.“
Grund:
Absätze mit § 556 Abs. 3 BGB ohne Primärquellenlink (Praxisbeispiel, FAQ Zeile 208; Musterbrief-Text selbst ausgenommen).
Geprüft gegen:
Link existiert im Artikel an anderer Stelle (Zeile 66).
C — formalZeile 223
„- [BGH, Urteil vom 10.07.2024, VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährter Forderung gegen die Kaution)](https://rewis.io/urteile/urteil/yuc-10-07-2024-viii-zr-18423/)“
Grund:
Sekundärquelle (rewis.io) statt Primärquelle; HTTP 200 per curl, für WebFetch 403. Besser BGH-Pressemitteilung oder rechtsprechung-im-internet.de.
Geprüft gegen:
Entscheidung existiert und passt (siehe unten).

Geprüft und in Ordnung (14)

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