Prüfbericht: Nebenkosten-Nachzahlung: Ratenzahlung, Fristen & Hilfen

„Spätestens 30 Tage danach bist du in Verzug — so steht es in § 286 Abs. 3 BGB, auch ohne gesonderte Mahnung.“

Grund:

§ 286 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 BGB knüpft den automatischen Verzug bei Verbrauchern an eine Bedingung: Der Vermieter muss in der Abrechnung/Zahlungsaufforderung auf diese Folge besonders hingewiesen haben. Fehlt der Hinweis, tritt der 30-Tage-Verzug gegenüber einem Mieter (Verbraucher) nicht automatisch ein. Der Artikel stellt die Frist absolut dar.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html

Geprüft gegen:

„… dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist."

„Andere Gerichte sehen das anders. Eine höchstrichterliche Klärung für Wohnraum steht aus.“

Grund:

Streitstand-Behauptung („andere Gerichte", „nach überwiegender Auffassung" in Z. 123) ohne Aktenzeichen für die Gegenmeinung. Die Scorecard nennt LG Frankfurt 2-11 S 13/23 nur aus Sekundärquelle. Rechtsaussage ohne Beleg.

Quelle:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.2008&Aktenzeichen=XII%20ZR%20134/06

Geprüft gegen:

BGH XII ZR 134/06 (Gewerbemiete) und LG Berlin 64 S 180/21 sind belegt und tragen die Mieter-freundliche Linie; die behauptete Gegenlinie ist nicht belegt, die Bezeichnung „überwiegende Auffassung" ebenfalls nicht.

„Der Antrag muss im Fälligkeitsmonat beim Jobcenter eingehen“

Grund:

Normative Aussage („muss", Z. 211: „Ein Antrag im Folgemonat ist zu spät") ohne Nennung der Rechtsgrundlage. Die Regel folgt aus § 37 Abs. 2 S. 1–2 SGB II (keine Leistungen vor Antragstellung, Rückwirkung nur auf den Monatsersten). Inhaltlich zutreffend, aber unbelegt — und die Ausnahme in § 37 Abs. 2 S. 3 (3-Monats-Rückwirkung für Heizkosten-Jahresabrechnungen) ist seit 01.01.2024 ausgelaufen, was den Satz „egal wie berechtigt" korrekt macht, aber erklärungsbedürftig.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__37.html

Geprüft gegen:

„Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag … wirkt auf den Ersten des Monats zurück. … Satz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden."

„Rund jede zweite Betriebskostenabrechnung enthält laut Deutschem Mieterbund Fehler“

Grund:

Statistik korrekt als DMB-Einschätzung gekennzeichnet, aber ohne Link und ohne Datum. Auf der aktuellen DMB-Betriebskostenspiegel-Seite steht sie nicht; auffindbar ist nur eine ältere DMB-Pressemeldung („Jede zweite Abrechnung ist falsch", Pressearchiv 2017) und Sekundärzitate (sparkasse.de, mieterverein-vs.de). Quelle älter als 24 Monate.

Quelle:

https://www.mieterbund.de/presse/archiv/2017/browse/2.html

Geprüft gegen:

DMB-Pressearchiv 2017 führt den Titel „Jede zweite Abrechnung ist falsch"; die Betriebskostenspiegel-Seite (Abrechnungsjahr 2024) enthält keine Fehlerquote.

„LG Berlin, Urteil vom 15.03.2023, 64 S 180/21“

Grund:

Nur Sekundärquelle (mietrecht.org) verlinkt; Gericht/Datum/Az./Kernaussage dort deckungsgleich, aber kein Primärquellenlink (openjur/gesetze.berlin.de).

Quelle:

https://www.mietrecht.org/rechtsprechung/heilung-fristloser-kuendigung-ohne-betriebskostenachzahlung/

Geprüft gegen:

mietrecht.org: LG Berlin 15.03.2023, 64 S 180/21 — Heilung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur Grundmiete + Vorauszahlungen, unter Verweis auf BGH XII ZR 134/06.

„kann das Jobcenter sie nach § 22 Abs. 8 SGB II als Darlehen übernehmen, wenn sonst die Wohnung in Gefahr ist“

Grund:

Abs. 8 S. 1 setzt voraus, dass bereits Grundsicherungsgeld für Unterkunft und Heizung erbracht wird („Sofern … erbracht wird") — die Schuldenübernahme steht also nur laufenden Leistungsbeziehern offen. Der Artikel lässt diese Voraussetzung weg; unscharf, nicht falsch.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Geprüft gegen:

„(8) Sofern Grundsicherungsgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden … Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden."

„und er wirkt ab dem Antragsmonat“

Grund:

Zutreffend (§ 25 Abs. 3 WoGG: Leistung ab dem Ersten des Antragsmonats), aber ohne Normverweis/Link.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__25.html

Geprüft gegen:

§ 25 WoGG regelt Bewilligungszeitraum und Leistungsbeginn ab dem Ersten des Monats der Antragstellung.

„Kein Anspruch; Verzugszinsen möglich“

Grund:

Bei einer vereinbarten Stundung wird die Fälligkeit hinausgeschoben, sodass für den gestundeten Zeitraum kein Verzug (§ 286 BGB) und damit keine Verzugszinsen (§ 288 BGB) entstehen; Zinsen fallen nur an, wenn sie vereinbart werden. FAQ Z. 238 relativiert („wenn ihr nichts anderes vereinbart"), die Tabelle nicht. Formulierung unscharf.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html

Geprüft gegen:

§ 286 Abs. 1 BGB: Verzug setzt Fälligkeit voraus.