Prüfbericht: Schornsteinfeger in den Nebenkosten: umlagefähig?
Agentencheck vom 9. Oktober 2026 · 0 A / 3 B / 3 C · Zum Artikel
Befunde
B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 101
„Ob dieser Betrag in die Nebenkosten darf, ist in der Praxis nicht einheitlich beantwortet. Der Betreiber muss die Einhaltung der Anforderungen vor Inbetriebnahme und innerhalb von vier Wochen danach vom Schornsteinfeger feststellen lassen Eine Etagenheizung oder Gasetagentherme ist ein Sonderfall. Dort laufen die Reinigung und Wartung sowie die Messungen unter Nr. 4 Buchst. d, die Kehrgebühren der Abgasanlage unter Nr. 12.“
- Grund:
- Umlagefähigkeit der Feuerstättenschau: AG Soest (06.02.2013, 12 C 280/12) bejaht (laufende öffentliche Lasten), eine anwaltliche Übersicht (Voß, Stand 11.06.2026) verneint. Beide Quellen nur als Zusammenfassung auf anwaltonline.com gelesen, nicht im Volltext; eine höchstrichterliche Entscheidung wurde nicht gefunden. Der Artikel stellt beides neutral dar.
- Geprüft gegen:
- Zusammenfassung des Urteils; Volltext (ECLI:DE:AGSO1:2013:0206.12C280.12.00) nicht abgerufen. ### [B → C, erledigt in der Gegenprüfung] Zeile 107
- Grund:
- Die Einordnung der Abnahme als nicht umlagefähig (Zeile 105 bis 109) ist eine eigene Schlussfolgerung aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BetrKV; gestützt nur durch die anwaltliche Übersicht (Voß), keine Entscheidung gefunden. § 14 Abs. 1 und 2 der 1. BImSchV deckt die Pflicht selbst, nicht die Kostenzuordnung.
- Geprüft gegen:
- § 14 Abs. 1: Feststellung vor Inbetriebnahme; Abs. 2: innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme für ab 22.03.2010 errichtete Anlagen. ### [B → C, erledigt in der Gegenprüfung] Zeile 56
- Grund:
- Eigene Lesart des Zusammenspiels von Nr. 4 Buchst. d und Nr. 12; der Wortlaut von Nr. 12 schließt nur Nr. 4 Buchst. a aus. Keine Fundstelle in Rechtsprechung oder Kommentar dazu gelesen.
- Geprüft gegen:
- Nr. 4 Buchst. d nennt Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, regelmäßige Prüfung und Messungen nach BImSchG; Nr. 12 „soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind".
C — formalZeile 99
„Je Wohnung sind das rund 10,47 Euro, die alle drei bis fünf Jahre anfallen.“
- Grund:
- Rechenbeispiel setzt Nutzungseinheit mit Wohnung gleich und rechnet mit 19 % Umsatzsteuer; Rechenschritte stimmen (11,7 + 5 × 4,0 + 6,0 = 37,7; × 1,40 = 52,78; × 1,19 = 62,81; ÷ 6 = 10,47). Landesabweichungen (Hamburg) nur genannt.
C — formalZeile 115
„Im entschiedenen Fall kostete die Reinigung insgesamt 606,68 Euro, auf den klagenden Mieter entfielen 103,50 Euro.“
- Grund:
- BGH VIII ZR 221/08 nur über die Pressemitteilung (Berliner Mieterverein, Rechtslupe) gelesen, nicht im Volltext (bundesgerichtshof.de-PDF nicht abgerufen).
C — formalSammel-Eintrag Quellenlinks
„Dieser Artikel erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung.“
- Grund:
- Sekundärquellen (anwaltonline.com, berliner-mieterverein.de) tragen die Urteilsangaben; Primärquellen der Urteile sind nicht verlinkt.
- Quelle:
- https://www.bundesgerichtshof.de
Geprüft und in Ordnung (14)
- Zeile 6, 35: § 2 Nr. 12 BetrKV Wortlaut „die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind" — wörtlich deckungsgleich mit https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html
- Zeile 35: Nr. 4 Buchst. a „einschließlich der Abgasanlage", „Reinigung der Anlage", „Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz" — deckungsgleich, ebd.; § 7 Abs. 2 HeizkostenV fast wortgleich — https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__7.html
- Zeile 52: § 2 HeizkostenV Vorrang, Ausnahme Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen, eine vom Vermieter bewohnt — https://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/__2.html
- Zeile 54: § 7 Abs. 1 HeizkostenV mindestens 50, höchstens 70 Prozent nach Verbrauch, Rest nach Fläche — ebd. (die Sonderfälle 70 Prozent bei Altbau mit gedämmten Leitungen sind im Artikel nicht erwähnt)
- Zeile 54: § 556a Abs. 1 BGB Wohnflächenanteil ohne andere Vereinbarung — https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556a.html
- Zeile 62: 0,04 € je m² und Monat, Kostenart Schornsteinreinigung, „Schornsteinfegerkosten und Immissionsmessungen", Abrechnungsjahr 2024 — Mieterbund-PDF vom 18.12.2025 (https://mieterbund.de/app/uploads/2025/12/20251218-3.pdf), Text per pdftotext gelesen. Jahreswerte 21,60 / 32,64 / 43,20 nachgerechnet.
- Turnus-Tabelle: KÜO Anlage 1 Nr. 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 (Gas), 2.1 und 2.6 (Öl) — https://www.gesetze-im-internet.de/k_o/anlage_1.html; § 15 Abs. 3 1. BImSchV — https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/__15.html
- Feuerstättenbescheid legt Zeiträume fest: § 3 Abs. 2 KÜO; Ankündigung fünf Werktage: § 3 Abs. 1 KÜO — https://www.gesetze-im-internet.de/k_o/__3.html
- Zeile 90: § 14 Abs. 1 SchfHwG „frühestens drei Jahre und soll spätestens fünf Jahre nach der letzten" — https://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__14.html
- Zeile 92: Arbeitswert 1,40 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, § 6 Abs. 3 KÜO — https://www.gesetze-im-internet.de/k_o/__6.html; Gebührenverzeichnis Anlage 3 Nr. 2.1, 2.2, 2.4 (11,7 / 4,0 / 6,0).
- Zeile 105: § 1 Abs. 1 BetrKV „laufend entstehen", Abs. 2 Nr. 2 Instandhaltung — https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__1.html
- Zeile 113: BGH 11.11.2009, VIII ZR 221/08: Tankreinigung als „Reinigung der Anlage", keine Instandhaltung, mehrjähriger Turnus genügt, keine Verteilung auf mehrere Perioden — deckungsgleich mit der Pressemitteilung (siehe C).
- Zeile 119: § 1 Abs. 1 KÜO nennt Abgasanlagen, Heizgaswege, Räucheranlagen, Verbrennungsluft- und Abluftanlagen als kehr- oder überprüfungspflichtig.
- Fehlerquoten: keine im Artikel. RDG-Muster (`findeRdgTreffer`): 0 Treffer.
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