Zum Hauptinhalt springen

Prüfberichte

Prüfbericht: Vermieter reagiert nicht auf Widerspruch: Was jetzt gilt

Agentencheck vom 5. November 2026 · 0 A / 3 B / 10 C · Zum Artikel

Befunde

B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 96
„Auf Einsicht in die Originale vor Ort kannst du seit 2025 nur noch in Ausnahmefällen bestehen – etwa wenn dir die technischen Mittel dafür fehlen oder begründete Zweifel an der Echtheit der Unterlagen im Raum stehen.“
Grund:
Die beiden genannten Ausnahmen stehen weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung. Die Begründung sagt für Mieter ohne Technik etwas anderes: Sie können die digitalen Belege in der Regel am Geschäftssitz des Vermieters einsehen, einen Anspruch auf die Originale bekommen sie dadurch nicht. Zweifel an der Echtheit erwähnt die Begründung nicht. Der Bundesrat wollte einen Anspruch auf Kopien ergänzen, wenn die Einsicht nicht zumutbar ist (vorgeschlagene Sätze 3 und 4). Das Gesetz enthält diese Sätze nicht.
Geprüft gegen:
§ 556 Abs. 4 BGB hat zwei Sätze: „Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Der Vermieter ist berechtigt, die Belege elektronisch bereitzustellen.“ Die Begründung (S. 100) sagt: „Die Interessen von Mietern, denen die technischen Vorrichtungen und / oder digitalen Kompetenzen fehlen, bleiben ebenfalls berücksichtigt, da die Einsichtnahme in digitale Belege in der Regel am Geschäftssitz des Vermieters … möglich bleibt.“ Bei großer Entfernung gelten die bisherigen Grundsätze für Belegkopien (VIII ZR 78/05). Hat der Vermieter die Belege schon digital erhalten, ist die digitale Fassung das Original.
B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 261
„- BGH, Urteil vom 26.10.2021, VIII ZR 150/20 ([juris BGH](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20150/20))“
Grund:
Die Entscheidung vom 26.10.2021 ist kein Urteil. Sie ist ein Hinweisbeschluss nach § 552a ZPO. Die Revision wurde mit Beschluss vom 08.02.2022 zurückgewiesen. Gericht, Datum, Aktenzeichen und Kernaussage stimmen, nur die Entscheidungsart ist falsch. Deshalb B und nicht A. Im Fließtext (Zeile 82, FAQ Zeile 236) steht neutral „entschieden“, das passt.
Geprüft gegen:
Die amtliche Datenbank nennt „Dokumenttyp: Beschluss“ und ECLI:DE:BGH:2021:261021BVIIIZR150.20.0. Vorgehend sind AG München (461 C 21735/17) und LG München I (31 S 7015/19), nachgehend BGH 08.02.2022 „Revision zurückgewiesen“.
B — Quelle trägt Aussage nicht vollständigZeile 104
„Erstens bleibt die Forderung fällig; du bekommst lediglich eine Einrede, und die musst du ausdrücklich erheben.“
Grund:
Das ist eine normative Aussage ohne Beleg. Dasselbe gilt für FAQ Zeile 232 („Diese Einrede musst du aktiv und schriftlich erheben“). VIII ZR 118/19 (Rn. 12) und VIII ZR 189/17 (Rn. 29) beschreiben das temporäre Leistungsverweigerungsrecht aus § 242 BGB. Die bei dejure abrufbaren Auszüge sagen aber nicht, dass es ausdrücklich erhoben werden muss. Schriftform ist keine rechtliche Voraussetzung, sondern Beweisvorsorge. Im Fall VIII ZR 150/20 hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass der Mieter kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hatte. Das stützt die Aussage, belegt sie aber nicht als allgemeine Regel.
Geprüft gegen:
Rn. 12 (in Folgeentscheidungen zitiert): Dem Mieter steht ein „aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht zu, solange ihm eine … berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist“. Eine Pflicht, das Recht ausdrücklich oder schriftlich zu erklären, steht dort nicht.
C — formalZeile 260–261 (Quellen)
„- BGH, Urteil vom 09.12.2020, VIII ZR 118/19 ([juris BGH](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20118/19))“
Grund:
Beide juris-Links (VIII ZR 118/19 und VIII ZR 150/20) antworten mit HTTP 302 und leiten auf die allgemeine Seite https://www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen_ab_2000 (per curl: /error_path/400.html). Die Entscheidung erscheint dort nicht. Für den Leser ist der Link damit tot.
Geprüft gegen:
Ersatz: dejure-Links (beide HTTP 200, mit Auszügen) oder rechtsprechung-im-internet.de (für 150/20: docid KORE600362022).
C — formalZeile 142
„Bei einem Streitwert von 400 oder 500 Euro können die Gesamtkosten eines verlorenen Verfahrens – Gerichtskosten plus beide Anwälte – den Streitwert übersteigen.“
Grund:
Unbelegt, und bei 500 € nach den Gebührentabellen knapp falsch. Gerichtskosten: 3,0 × 40 € = 120 €. Je Anwalt: 1,3 + 1,2 Gebühren × 51,50 € = 128,75 €, dazu 20 € Pauschale, zusammen 148,75 €, mit 19 % USt. 177,01 €. Gesamt rund 474 €. Das liegt über 400 €, aber unter 500 €. Durch „können“ bleibt der Satz vertretbar (Auslagen, Zeugen, Gutachten). Besser wäre eine offengelegte Rechnung.
Geprüft gegen:
§ 34 Abs. 1 GKG: bis 500 € beträgt die Gebühr 40 €. § 13 Abs. 1 RVG: bis 500 € beträgt die Gebühr 51,50 € (Fassung BGBl. 2025 I Nr. 109).
C — formalZeile 86
„In der Praxis gelingt ihm das selten.“
Grund:
Unbelegte Erfahrungsaussage. Der Rechtssatz davor ist richtig: § 814 BGB setzt positive Kenntnis voraus, die Beweislast trägt der Empfänger. Die Wertung „selten“ ist aber nicht belegt.
Geprüft gegen:
§ 814 BGB: Ausschluss, „wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war“.
C — formalZeile 88
„Auch dein Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem du gezahlt hast.“
Grund:
Vereinfacht. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Frist erst mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Wird der Abrechnungsfehler erst später erkannt, kann der Beginn später liegen.
Geprüft gegen:
§ 199 Abs. 1 BGB nennt als Voraussetzungen Entstehung (Nr. 1) und Kenntnis (Nr. 2).
C — formalZeile 134
„Der Rechtsschutz aus der Mitgliedschaft greift meist erst nach drei Monaten Wartezeit, und für einen Streit, der beim Beitritt schon lief, gibt es in aller Regel keine Kostenübernahme.“
Grund:
Tatsachenaussage ohne Quelle. Wartezeit und Vorvertraglichkeit hängen von Verein und Versicherer ab. Durch „meist“ und „in aller Regel“ unkritisch.
Quelle:
—
Geprüft gegen:
Nicht gegen eine Primärquelle prüfbar (Satzungen und Versicherungsbedingungen einzelner Vereine).
C — formalZeile 108
„korrigiert dein Vermieter die Abrechnung noch rechtzeitig, kann das Kürzungsrecht entfallen.“
Grund:
Rechtsaussage ohne Beleg im Text, nur Verweis auf einen internen Artikel. Vorsichtig formuliert („kann“). Sekundärquellen stützen sie (Berliner Mieterverein unter Verweis auf BGH 16.01.2019, VIII ZR 113/17), § 12 HeizkostenV selbst regelt es nicht.
Geprüft gegen:
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV gibt das Recht, den Anteil „um 15 vom Hundert zu kürzen“. Wann das Recht entfällt, steht dort nicht.
C — formalZeile 171 (Musterbrief)
„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 (Az. VIII ZR 118/19) entschieden, dass sich das Einsichtsrecht auch auf die Zahlungsbelege erstreckt und dem Mieter bis zur Gewährung der Einsicht ein solches Zurückbehaltungsrecht zusteht.“
Grund:
Die Begriffe sind vermischt. Der BGH spricht von einem temporären Leistungsverweigerungsrecht aus § 242 BGB, nicht von einem Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB). Der Artikel `belegeinsicht-nebenkostenabrechnung` wurde 2026-09-26 genau deshalb korrigiert. Im Brief steht im Satz davor richtig „Leistungsverweigerungsrecht“, das „solches“ verweist darauf.
Geprüft gegen:
Rn. 12: „(temporäres) Leistungsverweigerungsrecht“ aus § 242 BGB.
C — formalZeile 98
„Im Streitfall ging es um 1.262,35 Euro Betriebskosten“
Grund:
Unscharf. 1.262,35 € war die eingeklagte Nachzahlung aus der Abrechnung 2013, nicht die Betriebskosten insgesamt. Das AG gab der Klage in Höhe von 1.195,19 € statt. Die Zahl selbst stimmt.
Geprüft gegen:
Tatbestand: Klage auf „Zahlung von 1.262,35 € nebst Zinsen“, AG teilweise stattgegeben (1.195,19 €). Die Rechnungen wurden gezeigt, die Zahlungsbelege nicht.
C — formalZeile 195 (Quellen-Abschnitt)
„Gegen den Vollstreckungsbescheid kannst du innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen (§ 700 ZPO in Verbindung mit §§ 338, 339 ZPO).“
Grund:
§§ 338 und 339 ZPO werden im Text zitiert, fehlen aber im Abschnitt „Quellen“ (Punkt 11).
Geprüft gegen:
Die Aussage selbst ist richtig (siehe unten).
C — formalSammel-Eintrag Quellenlinks
„Nach § 556 Abs. 3 BGB musst du deine Einwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen.“
Grund:
Keine §-Nennung im Fließtext und in den FAQ ist verlinkt, zum Beispiel Zeilen 44, 76, 84, 86, 94, 96, 102, 108, 140, 191, 195, 217, 240. Die Primärquellen stehen nur gesammelt unter „Quellen“ (Punkt 8).
Geprüft gegen:
Quellenlink-Standard.

Geprüft und in Ordnung (24)

Was die Klassen A, B und C bedeuten und wie der Prüfprozess funktioniert, steht auf der Redaktionsseite. Fehler gefunden? Schreib uns über das Kontaktformular.