Prüfbericht: Musterbrief kalte Wohnung: Mangel anzeigen, bevor es um Mietminderung geht

„Maßstab sind die Mindesttemperaturen, die dein Vermieter während der [Heizperiode](/blog/heizperiode-definition-regeln) sicherstellen muss – 20 Grad tagsüber im Wohnbereich.“

Grund:

Normative Aussage ("muss sicherstellen") mit konkreten Werten, ohne Beleg. Weder der Zeitraum 1. Oktober bis 30. April noch die 20 °C/18 °C sind gesetzlich geregelt. Die Heizpflicht folgt aus der Erhaltungspflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; Zeitraum und Temperaturwerte sind Richterrecht. Der Artikel präsentiert Richterrecht im Duktus einer Gesetzespflicht. Gleiches in der FAQ-Antwort "Ab wann gilt eine Wohnung als zu kalt?".

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__535.html · übliche Fundstelle für die Werte: LG Berlin, Urteil vom 26.05.1998 – 64 S 266/97

Geprüft gegen:

In BGB, HeizkostenV und BetrKV existiert keine Regelung zu Heizperiode oder Mindestraumtemperatur. Die Werte stammen aus instanzgerichtlicher Rechtsprechung und streuen (18–22 °C je nach Gericht und Raum).

„| 18–19 °C | 10–20 % |“

Grund:

Vier handlungsleitende Prozentspannen ohne Aktenzeichen im Artikel. Die Absicherung ist allerdings ungewöhnlich sorgfältig: ausdrücklich als "grobe Orientierung" bezeichnet, mit Klarstellung, dass sich daraus kein Anspruch ableiten lässt, Hinweis auf die Streuung der Urteile und Verweis auf den Kalte-Wohnung-Ratgeber für die Fundstellen. Kein B-Befund, da die Aussage nicht als Rechtsanspruch verkauft wird. Offen bleibt, ob der dort hinterlegte Urteilsbestand alle vier Bänder trägt.

Quelle:

interner Verweis /blog/kalte-wohnung-rechte-soforthilfe

Geprüft gegen:

§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine "angemessen herabgesetzte Miete" und gibt keine Quoten vor; feste Minderungstabellen existieren im deutschen Mietrecht nicht.

„Ein zugedrehtes Thermostat, ein defektes Heizkörperventil in deiner Verantwortung oder ein Zustand, den du schon bei Einzug kanntest – all das schließt die Minderung aus ([§ 536b BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536b.html)).“

Grund:

Unscharfe Zuordnung. § 536b trägt nur den dritten der drei Fälle (Kenntnis bei Vertragsschluss bzw. Annahme). Die ersten beiden sind Fälle fehlender Mangelhaftigkeit bzw. eines vom Mieter verursachten Mangels. Das Ergebnis (keine Minderung) stimmt für alle drei, die Anspruchsgrundlage nur für einen.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536b.html

Geprüft gegen:

§ 536b Satz 1: "Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu." Satz 3 erweitert das auf die Annahme ohne Vorbehalt.

„Warmmiete ÷ 30 × betroffene Tage × Minderungsquote = dein Minderungsbetrag“

Grund:

Die Division durch pauschal 30 statt durch die tatsächliche Monatslänge ist in der Minderungspraxis üblich und entspricht der Rechnungsregel des § 191 BGB. Ein gesetzlich vorgeschriebener Berechnungsweg existiert nicht. Der Artikel führt die Formel als "die Formel" ein, ohne zu erwähnen, dass sie eine Konvention ist.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__191.html

Geprüft gegen:

§ 191 BGB: "Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet."

„Die Minderung tritt nach § 536 Abs. 1 BGB automatisch ein, sobald der Mangel vorliegt und angezeigt ist.“

Grund:

Die §-Nennungen und das BGH-Aktenzeichen in den FAQ-Antworten sowie im Rechenabschnitt stehen ohne Link auf die Primärquelle. Verlinkt sind der Kasten "Das Wichtigste in Kürze", der Voraussetzungsabschnitt und der Risikoabschnitt. Die Nennungen in den Musterbrief-Blöcken sind ausgenommen — dort wären Links im Brieftext unpassend.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html

Geprüft gegen:

Quellenlink-Standard des Redaktionsprozesses.