Prüfbericht: Nebenkostenvorauszahlung anpassen: So geht's (2025)

„Ist die Erhöhung berechtigt, musst du sie akzeptieren. Die neue Vorauszahlung gilt ab dem übernächsten Monat nach Zugang der Erklärung.“

Grund:

Widerspricht der Rechtslage: Die 'übernächster Monat'-Regel steht in § 560 Abs. 2 BGB und gilt nur für Betriebskostenpauschalen. Für Vorauszahlungsanpassungen nach § 560 Abs. 4 BGB fehlt eine solche Frist im Gesetz; mehrere Mietrechtsquellen bestätigen: wirksam ab nächster fälliger Zahlung (§ 271 BGB), nicht erst zwei Monate später. Rechenbeispiel Zeile 147-149 ist entsprechend falsch.

Korrektur:

Fälligkeit der angepassten Vorauszahlung nach § 560 Abs. 4 BGB korrigiert: gilt ab der nächsten fälligen Zahlung (§ 271 BGB), nicht erst ab dem übernächsten Monat – inklusive Rechenbeispiel und FAQ-Antwort.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__560.html; https://www.mietrechtkreuztal.de/anpassung-der-betriebskostenvorauszahlungen-nach-560-abs-4-bgb/

„Eine "Sicherheitspauschale" von 20% oder mehr ist in der Regel nicht erlaubt.“

Grund:

Konkreter Prozent-Schwellenwert als feste Regel behauptet, ohne Beleg. § 560 Abs. 4/5 BGB verlangt nur 'Angemessenheit', nennt aber keine feste Prozentgrenze.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__560.html

„Mehr als 10% Aufschlag solltest du aber hinterfragen.“

Grund:

Weiterer unbelegter Prozent-Schwellenwert (widersprüchlich zur 20%-Angabe in Zeile 65 und 212 desselben Artikels) ohne gesetzliche Fundstelle.

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__560.html

„Nach § 560 Abs. 4 BGB darf der Vermieter die Vorauszahlung auf eine angemessene Höhe anpassen, wenn eine Abrechnung vorliegt.“

Grund:

Sammel-Befund: Der gesamte Artikel enthält keinen Quellen-Abschnitt und keinen einzigen Link zum Gesetzestext, obwohl § 560 Abs. 4 BGB mehrfach zitiert wird (Zeilen 32, 77, 119, 230, 234).

Quelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__560.html