Prüfbericht: Nutzerwechselgebühr: Der kleine Posten, den fast jeder übersieht

„Das Bemerkenswerte an dem Urteil: Im verhandelten Fall stand die Umlage sogar im Mietvertrag. Der BGH erklärte die Formularklausel trotzdem für unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB).“

Grund:

Gericht/Tenor stimmen nicht: Quellen zu VIII ZR 19/07 zeigen, der BGH schloss die Umlage nur ohne ausdrückliche Vereinbarung aus und ließ individuelle Abreden zu; eine Quelle nennt explizit, dass im Fall gar keine Klausel vorlag. Die § 307-Unwirksamkeit von Formularklauseln stammt aus späteren Urteilen (AG Kassel 2018, LG Leipzig 2019). Gleiche Fehlbehauptung in Zeile 28, FAQ 130/138.

Korrektur:

BGH VIII ZR 19/07 korrekt dargestellt: Das Urteil verneinte die Umlage mangels vertraglicher Vereinbarung (im entschiedenen Fall gab es gar keine Klausel) – die Formularklausel-Unwirksamkeit nach § 307 BGB stammt aus späterer Instanzrechtsprechung (AG Kassel 453 C 539/18, LG Leipzig 8 O 1620/18), nicht aus diesem BGH-Urteil (korrigiert an 6 Stellen: Kurzfassung, Fließtext, Praxisbeispiel, Musterbrief, 2 FAQ-Antworten).

Quelle:

https://haaskoehler.de/keine-umlage-von-nutzerwechselgebuehren-auf-den-mieter-durch-agb/

„Eine formularvertragliche Übertragung dieser Kosten auf den Mieter ist danach unwirksam.“

Grund:

Dieselbe Falschzuschreibung wie Zeile 60, hier im Musterbrief, den Nutzer wörtlich an ihren Vermieter senden. Die Formularklausel-Unwirksamkeit steht nicht in VIII ZR 19/07, sondern in späteren unterinstanzlichen Urteilen - schwächt die Position bei Gegenprüfung.

Korrektur:

Ersetzen durch: 'Nutzerwechselkosten sind nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 14.11.2007, VIII ZR 19/07) mangels vertraglicher Regelung vom Vermieter zu tragen und stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar, da sie nicht periodisch wiederkehren.' Für Formularklausel-Unwirksamkeit andere Quelle zitieren, z.B. AG Kassel 453 C 539/18 oder LG Leipzig 8 O 1620/18 – nicht VIII ZR 19/07.

Quelle:

https://haaskoehler.de/keine-umlage-von-nutzerwechselgebuehren-auf-den-mieter-durch-agb/

„Nach dem BGH sind das Verwaltungskosten des Vermieters – nicht umlagefähig (Urteil vom 14.11.2007, Az. VIII ZR 19/07)“

Grund:

Sammel-Befund: Weder das BGH-Urteil noch § 307 BGB oder § 556 Abs. 3 BGB sind im Artikel direkt verlinkt (nur als Text/Aktenzeichen genannt).

Quelle:

https://openjur.de/u/76636.html