Nein, eine Notdienstpauschale für den HausmeisterHausmeisterkostenDie Vergütung für den Hauswart; im Betriebskostenkatalog unter § 2 Nr. 14 BetrKV, ohne Anteile für Reparaturen und Verwaltung.Mehr zu Hausmeisterkosten zahlst du in aller Regel nicht.
Der Bundesgerichtshof hat 2019 entschieden: Die Bereitschaft eines Hausmeisters für Notfälle zählt zu den Verwaltungskosten, nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten (BGH, Urteil vom 18.12.2019, VIII ZR 62/19 (öffnet in neuem Tab)). Steht sie in deiner Abrechnung, gehört sie dort in der Regel nicht hin. Davon zu unterscheiden sind Kosten, die zu einer Anlage nach § 2 BetrKV (öffnet in neuem Tab) gehören, etwa der Betrieb eines Personenaufzugs (Nr. 7): Dafür gelten eigene Regeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Notdienstpauschale für Rufbereitschaft oder Notfälle ist nicht umlagefähig (BGH VIII ZR 62/19). Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten und bei Wohnraum nicht auf dich umlegbar (§ 1 Abs. 2 BetrKV (öffnet in neuem Tab), § 556 BGB (öffnet in neuem Tab))
- Umlagefähig bleiben die laufenden Hauswartleistungen (§ 2 Nr. 14 BetrKV (öffnet in neuem Tab)) sowie TreppenhausreinigungTreppenhausreinigungReinigung gemeinsam genutzter Gebäudeteile wie Treppen, Flure und Keller; im Betriebskostenkatalog als Gebäudereinigung unter § 2 Nr. 9 BetrKV.Mehr zu Treppenhausreinigung und GartenpflegeGartenpflegePflege von Grünflächen, Spielplätzen und nicht öffentlichen Wegen am Haus; im Betriebskostenkatalog unter § 2 Nr. 10 BetrKV.Mehr zu Gartenpflege, die die Verordnung unter eigenen Nummern führt (Nr. 9 und 10)
- Fundort: meist als Zeile im Hausmeistervertrag, selten als eigene Zeile in deiner Abrechnung. Per Belegeinsicht findest du sie
- Heraus damit: Kosten minus Pauschale, dann neu auf deinen Anteil verteilen. Im Beispiel unten sind das 50 Euro weniger
Warum ist die Notdienstpauschale nicht umlagefähig?
Weil die Bereitschaft für den Ernstfall keine laufende Hauswartarbeit ist. Betriebskosten sind laufende Kosten, die durch das Eigentum am Haus entstehen, etwa Reinigung, Beleuchtung oder Hauswart (§ 556 Abs. 1 BGB (öffnet in neuem Tab), § 2 BetrKV (öffnet in neuem Tab)). Den Hauswart zählt die Verordnung unter Nr. 14 auf, aber nur mit seinen Tätigkeiten, nicht mit jeder Aufgabe, die ein Vermieter ihm in den Vertrag schreibt. Reinigung der Gemeinschaftsflächen und Gartenpflege stehen unter Nr. 9 und Nr. 10; Nr. 14 gilt nur, soweit es nicht um Instandhaltung, Instandsetzung oder Hausverwaltung geht.
Der BGH hat die Pauschale deshalb woanders eingeordnet: bei den Verwaltungskosten. Die muss dein Vermieter selbst tragen, denn bei Wohnraum lassen sie sich nicht als Betriebskosten umlegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV (öffnet in neuem Tab)). Wie Verwaltungskosten sonst aussehen, steht im Ratgeber Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung.
Wichtig: Das Urteil betrifft die Pauschale für den Notdienst selbst. Mäht der Hausmeister den Rasen oder streut Salz, bleibt das umlagefähig. Es geht nur um den Teil seines Entgelts, der fürs Bereithalten bei Notfällen gezahlt wird.
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Wo steckt die Notdienstpauschale in deiner Abrechnung?
Fast nie in einer eigenen Zeile mit diesem Namen. Meist steht in der Abrechnung nur „Hausmeister“ oder „Hauswart“ mit einem Gesamtbetrag. Die Pauschale steckt im Vertrag zwischen Vermieter und Hausmeisterfirma, und dort taucht sie als Posten auf, etwa als „Rufbereitschaft“, „Bereitschaftsdienst“ oder „Notdienst/Störungsdienst“.
Drei Spuren verraten sie:
- Der Hausmeisterbetrag springt gegenüber dem Vorjahr, ohne dass sich im Haus etwas geändert hat
- In der Belegeinsicht liegt ein Rahmenvertrag, dessen Preise in Grundpauschale und Zusatzleistungen aufgeteilt sind
- Die Rechnung nennt „24-Stunden-Service“, „Notfalleinsätze“ oder „Störungsmanagement“
Den Vertrag bekommst du nur, wenn du die Belege einsiehst. Wie das geht, steht im Ratgeber Belegeinsicht bei der Nebenkostenabrechnung, eine Vorlage liefert der Musterbrief Belegeinsicht. Zum Hausmeister allgemein gibt es den Ratgeber Hausmeister-Nebenkosten.
Was bleibt umlagefähig, was nicht?
Die Trennlinie verläuft zwischen laufender Pflege und Eingreifen im Schadensfall.
| Leistung des Hausmeisters | Umlagefähig? |
|---|---|
| Treppenhaus kehren, Außenanlagen pflegen | Ja, als Gebäudereinigung bzw. Gartenpflege nach § 2 Nr. 9 und 10 BetrKV (öffnet in neuem Tab) |
| Hausordnung kontrollieren, Müllplatz sauber halten | Ja, soweit laufende Hauswartleistung nach § 2 Nr. 14 BetrKV (öffnet in neuem Tab) |
| Kleine Wartungsrunden, etwa Beleuchtung prüfen | Kann unter Hauswart (§ 2 Nr. 14 BetrKV) fallen, solange es keine Instandhaltung oder Verwaltung ist. Hängt von der Vertragsgestaltung ab |
| Pauschale für Notdienst und Rufbereitschaft | Nein (BGH VIII ZR 62/19) |
| Reparatur nach dem Notruf | Nein, Instandhaltung bzw. Instandsetzung, die der Vermieter trägt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV (öffnet in neuem Tab)) |
| Verwaltungsarbeit (Mieterkorrespondenz, Schlüsselverwaltung) | Nein, Verwaltungskosten |
Weitere Posten, die oft zu Unrecht auftauchen, sammelt der Ratgeber Nicht umlagefähige Nebenkosten.
Beispiel: So rechnest du die Pauschale heraus
Rechnen kannst du das in drei Schritten, sobald du den Hausmeistervertrag kennst.
Fiktives Beispiel zur Veranschaulichung. Name und Zahlen sind erfunden.
Lena wohnt auf 70 m². Das Haus hat insgesamt 840 m² Wohnfläche, der Schlüssel in ihrer Abrechnung lautet Wohnfläche. Dort stehen 4.200 Euro Hausmeisterkosten. In der Belegeinsicht findet sie den Hausmeistervertrag: Grundpauschale 3.600 Euro, „Notdienst/Rufbereitschaft“ 600 Euro.
- Anteil laut Abrechnung: 4.200 € × 70 ÷ 840 = 350 €
- Pauschale heraus: 4.200 € − 600 € = 3.600 €
- Anteil neu: 3.600 € × 70 ÷ 840 = 300 €
Ergebnis der Rechnung: 50 Euro des Hausmeisterpostens sind in Lenas Abrechnung zu viel angesetzt. Sie kann das mit der Vertragszeile belegen und die Korrektur verlangen.
Wie der Schlüssel in deiner Abrechnung aussieht und ob er stimmt, erklärt der Ratgeber Umlageschlüssel in der Nebenkostenabrechnung.
Was ist, wenn die Pauschale im Vertrag nicht einzeln steht?
Dann wird es schwerer. Ist im Hausmeistervertrag nur ein Gesamtpreis genannt, lässt sich der Notdienstanteil aus den Unterlagen nicht ablesen. Wie ein Gericht einen solchen Anteil in der Praxis herausrechnet oder schätzt und wer ihn belegen muss, haben wir nicht belegt gefunden; es hängt vom Einzelfall ab. Wir behaupten dazu keine feste Quote.
Als Praxistipp kannst du deshalb konkret nachfragen: Gehört zum Hausmeistervertrag eine Rufbereitschaft, und wenn ja, mit welchem Preis? Eine Antwort „nein“ ist genauso nützlich wie ein Betrag, weil sie den Streitpunkt klärt.
Gilt das auch für den Heizungs-Notdienst?
Teilweise, und hier ist Vorsicht gefragt. Das Urteil betrifft den Hausmeister. Hat der Vermieter einen Wartungsvertrag für die Heizung mit „24-Stunden-Notdienst“, liegt eine ähnliche Bereitschaft vor, und die Logik des Urteils spricht dafür, sie nicht umzulegen. Ob ein Gericht das für jede Vertragsgestaltung so sieht, ist nach unserem Kenntnisstand nicht höchstrichterlich für alle Fälle geklärt.
Die Verordnung führt Betrieb, Pflege und regelmäßige Prüfung der Heizungsanlage als Betriebskosten auf (§ 2 Nr. 4 BetrKV (öffnet in neuem Tab)). Die Reparatur nach einem Notfall ist dagegen Instandsetzung und gehört nicht dazu (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV (öffnet in neuem Tab)). Worauf du in einer Wartungsrechnung achtest, steht im Ratgeber Betriebsstrom und Wartung bei den Heizkosten. Und wer zahlt, wenn die Heizung im Winter ausfällt und du selbst den Notdienst rufst? Das ist eine andere Frage, die der Ratgeber Heizungsausfall im Winter beantwortet.
Prüfliste: So gehst du vor
- Hausmeisterbetrag in der Abrechnung ablesen und mit dem Vorjahr vergleichen
- Belegeinsicht verlangen und den Hausmeistervertrag kopieren oder fotografieren
- Nach Zeilen suchen wie Notdienst, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Störungsdienst, 24-Stunden-Service
- Nachrechnen: Gesamtkosten minus Notdienstanteil, dann neu auf deinen Anteil verteilen
- Schriftlich beanstanden und die korrigierte Summe nennen (Formulierung unten)
- Frist im Blick behalten: Einwendungen gegen die Abrechnung musst du innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang erheben (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB (öffnet in neuem Tab), Details im Ratgeber Einwendungsfrist bei der Nebenkostenabrechnung)
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Prüfen lassenWie beanstandest du den Posten?
Sachlich und mit der Vertragszeile als Beleg. Du kannst den folgenden Text anpassen:
Sehr geehrte/r …, in der Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum … ist der Posten „Hausmeister“ mit … Euro angesetzt. Nach Einsicht in den Hausmeistervertrag enthält er eine Notdienst-/Bereitschaftspauschale von … Euro. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2019 (VIII ZR 62/19) zählt diese Pauschale zu den Verwaltungskosten und ist nicht auf mich umlagefähig. Ich bitte um eine korrigierte Abrechnung, in der dieser Betrag nicht angesetzt ist. Mein Anteil verringert sich damit auf … Euro. Mit freundlichen Grüßen
Zahlst du die Nachzahlung vorerst, damit keine Mahnung droht, kannst du das unter Vorbehalt tun, wie im Ratgeber Nachzahlung unter Vorbehalt zahlen beschrieben. Eine allgemeine Vorlage für den Widerspruch bietet der Musterbrief Widerspruch Nebenkostenabrechnung. Den Gesamtcheck deiner Abrechnung übernimmt unser kostenloser Schnellcheck: Abrechnung hochladen, rund 30 Sekunden warten, Ampel-Ergebnis sehen.
Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. In komplexen Fällen empfehlen wir, einen Fachanwalt für Mietrecht oder den Mieterverein zu kontaktieren.
Häufige Fragen zur Notdienstpauschale in den Nebenkosten
Ist die Notdienstpauschale des Hausmeisters umlagefähig?
Woran erkenne ich die Notdienstpauschale in meiner Abrechnung?
Kann ich das Geld zurückfordern, wenn ich schon gezahlt habe?
Darf mein Vermieter Verwaltungskosten überhaupt umlegen?
Gilt das auch für den Notdienst der Heizungsfirma?
Was ist, wenn der Vermieter die Belege nicht herausgibt?
Quellen
- BGH, Urteil vom 18.12.2019, VIII ZR 62/19, Notdienstpauschale des Hausmeisters (Berliner Mieterverein) (öffnet in neuem Tab)
- § 1 BetrKV, Betriebskosten und Verwaltungskosten (öffnet in neuem Tab)
- § 2 BetrKV, Aufstellung der Betriebskosten (Nr. 14 Hauswart) (öffnet in neuem Tab)
- § 273 BGB, Leistungsverweigerung bis zur Gegenleistung (öffnet in neuem Tab)
- § 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten (öffnet in neuem Tab)
- ZAP 5/2020, Notdienstpauschale für einen Hausmeister: Verwaltungskosten (Haufe) (öffnet in neuem Tab)
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